Planungsrecht

Verzeichnis der textlichen Festsetzungen XXII-2a

TF 1
In den Gewerbegebieten GE sind nur Gewerbebetriebe zulässig; die Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 der BauNVO sowie Läden und Einzelhandelsbetriebe sind nicht Bestandteil des Bebauungsplans.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 5, 6, 8 und 9 BauNVO)

TF 2
Im eingeschränkten Gewerbegebiet GEe sind nur Gewerbebetriebe zulässig, die das Wohnen nicht wesentlich stören; die Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 der BauNVO sowie Läden und Einzelhandelsbetriebe sind nicht Bestandteil des Bebauungsplans.
(§ 9 Abs.1 Nr. 1 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 4 Nr. 2, 5, 6, 8 und 9 BauNVO)

TF 3
Auf der Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung SCHULE ist auch eine Nutzung für außerschulische Sport- und Spielzwecke zulässig.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB)

TF 4
Im Gewerbegebiet GE und im eingeschränkten Gewerbegebiet GEe dürfen bauliche Anlagen eine Höhe (Oberkante Gebäude) von 69,5 m über NHN nicht überschreiten. Innerhalb der Fläche 1 – 2 – 3 – 4 gilt diese Festsetzung auch für technische Aufbauten wie Schornsteine und Lüftungsrohre.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 Abs. 2 und 3 BauNVO)

TF 5
Die Einteilung der Straßenverkehrsfläche ist nicht Gegenstand der Festsetzung.
(§ 9 Abs. 11 BauGB)

TF 6
Die Fläche a (ehemals b) ist mit einem Leitungsrecht zugunsten des zuständigen Unternehmensträgers zu belasten.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB)

TF 7
Die mit einem Leitungsrecht zugunsten des zuständigen Unternehmensträgers zu belastende Fläche a darf nur mit flachwurzelnden Anpflanzungen oder leicht zu beseitigenden Befestigungen versehen werden.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 21 i.V. mit § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB)

TF 8
Auf den Baugrundstücken ist eine Befestigung von Wegen, Stellplätzen und Zufahrten nur in wasser- und luftdurchlässigem Aufbau herzustellen. Auch Wasser- und Luftdurchlässigkeit wesentlich mindernde Befestigungen wie Betonunterbau, Fugenverguss, Asphaltierungen oder Betonierungen sind unzulässig.
(§ 9 Abs. 4 BauGB i.V. mit § 8 Abs. 4 S. 3 NatSchGBln)

TF 9
Die Flächen zum Anpflanzen sind gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten. Sie sind derart zu bepflanzen, dass eine zusammenhängende, mehrschichtige Eingrünung der Baugrundstücke erreicht wird. Je angefangener 100 m² ist mindestens 1 standortgerechter, heimischer Laubbaum und je angefangener 5 m² ist mindestens 1 standortgerechter, heimischer Strauch zu pflanzen. Die Verpflichtung zum Anpflanzen gilt nicht für notwendige Wege und Zufahrten. Nebenanlagen, Stellplätze und Garagen sind unzulässig.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB)

TF 10
Im Gewerbegebiet GE und im eingeschränkten Gewerbegebiet GEe sind die nicht überbaubaren Grundstücksflächen mit Ausnahme der Flächen zum Anpflanzen so gärtnerisch anzulegen und zu erhalten, dass der Eindruck von Wiesenflächen mit Gehölzgruppen entsteht. Je angefangene 100 m² nicht überbaubarer Fläche ist mindestens 1 standortgerechter, heimischer Laubbaum mit einem Stammumfang von 16 – 18 cm und je angefangene 20 m² mindestens 1 mittelhochwachsender Strauch zu pflanzen. Die Bindungen für Anpflanzungen gelten nicht für Zufahrten und Wege.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a und b BauGB)

TF 11
Außenwandflächen von Gewerbebauten ab einer Größe von 50 m², die an Flächen zum Anpflanzen grenzen, sind mit selbstklimmenden, rankenden oder schlingenden Pflanzen zu begrünen. Dies gilt auch für Wandflächen, die nicht in einer Ebene verlaufen. Von der Fassadenbegrünung sind Fenster- und andere Öffnungsflächen ausgenommen.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB)

TF 12
Ebenerdige Stellplätze sind durch Pflanzflächen zu gliedern. Je angefangene 4 Stellplätze auf dem Baugrundstück ist 1 hochstämmiger, standortgerechter, heimischer Laubbaum mit 16 – 18 cm Stammumfang in einer Pflanzinsel von mindestens 6 m² zu pflanzen.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB i.V. mit Nr. 25 a BauGB)

TF 13
Die öffentliche Grünfläche mit der näheren Zweckbestimmung GEHÖLZSCHUTZPFLANZUNG ist als zusammenhängender, lockerer, mehrstufiger Gehölzsaum aus standortgerechten Laubbäumen und Sträuchern anzulegen. Je angefangene 100 m² ist mindestens 1 großkroniger Laubbaum mit einem Stammumfang von 16 – 18 cm zu pflanzen.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB)

TF 14
Die öffentliche Grünfläche mit der näheren Zweckbestimmung NATURNAHE PARKANLAGE MIT UFERSCHUTZSTREIFEN ist in einer Weise zu bepflanzen, dass der Eindruck einer siedlungsbegleitenden Grünverbindung mit Wiesen, Gehölzgruppen und Aufenthaltsräumen entsteht.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB)

TF 15
Die öffentliche Grünfläche mit der näheren Zweckbestimmung RUDERALFLÄCHE MIT UFERSCHUTZSTREIFEN ist in der Weise zu erhalten, dass sie der Vegetationsstruktur einer mehrjährigen Hochstaudenflur überlassen bleibt. Der Darßer Graben ist als offenes Gewässer mit natürlichem Uferbewuchs zu erhalten.
(§ 9 Abs. 20 BauGB i.V. mit § 21 BNatSchG und § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB)

Hinweise:
1. Bei Anwendung der textlichen Festsetzungen Nr. 9 bis Nr. 15 wird die Verwendung von Arten aus der Begründung beigefügten Pflanzliste empfohlen.
2. Innerhalb der gekennzeichneten Fläche, deren Boden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet ist, sollte der anfallende Bodenaushub generell analytisch untersucht werden. Die oberste Bodenschicht, die nicht ausgehoben wird, sollte ab- gedeckt werden (z.B. Versiegelung, Wiese, dichtwachsende Büsche).