Planungsrecht

Verzeichnis der textlichen Festsetzungen XXII-1a

Art der baulichen Nutzung

TF 1 Zulässige Betriebe und Anlagen im Gewerbegebiet GE 1
Im Gewerbegebiet GE 1 sind nur Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude sowie ausnahmsweise die Nutzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 der Baunutzungsverordnung zulässig; die Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 der Baunutzungsverordnung, Schank- und Speisewirtschaften, sowie Läden und Einzelhandelsbetriebe sind nicht Bestandteil des Bebauungsplans. Davon ausgenommen sind Verkaufsstellen, die einem Gewerbebetrieb der in Satz 1 bezeichneten Art zugeordnet und diesem in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 5, 6, 8 und 9 BauNVO)

TF 2 Zulässige Betriebe und Anlagen in den Gewerbegebieten GE 2.1 und GE 2.2
In den Gewerbegebieten GE 2.1 und GE 2.2 sind nur Gewerbebetriebe, öffentliche Betriebe, Lagerhäuser, Lagerplätze sowie ausnahmsweise die Nutzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 der Baunutzungsverordnung zulässig; die Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 der Baunutzungsverordnung, Schank- und Speisewirtschaften sowie Läden und Einzelhandelsbetriebe sind nicht Bestandteil des Bebauungsplans. Davon ausgenommen sind Verkaufsstellen, die einem Gewerbebetrieb der in Satz 1 bezeichneten Art zugeordnet und diesem in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 5, 6, 8 und 9 BauNVO)

Flächen für Versorgungsanlagen

TF 3 Bauhöhenbeschränkung
Die im Gewerbegebiet und auf der Fläche für Versorgungsanlagen festgesetzten Höhen gelten nicht für technische Aufbauten wie Schornsteine und Lüftungsrohre.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V. mit § 16 Abs. 2 und 3 BauNVO)

Verkehrsflächen

TF 4 Straßenverkehrsfläche
Die Einteilung der Straßenverkehrsfläche ist nicht Gegenstand der Festsetzung.
(§ 9 Abs.1 Nr.11 BauGB)

Weitere Arten der Nutzung

TF 5 Einschränkung der Zulässigkeit von Garagen, Stellplätzen sowie Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des § 14 der Baunutzungsverordnung
Auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind Garagen, Stellplätze sowie Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des § 14 der Baunutzungsverordnung unzulässig, davon ausgenommen sind Anlagen der Außenwerbung an der Stätte der Leistung.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 4 BauGB i.V. mit § 23 Abs. 5 BauNVO und § 11 BauO Bln)

TF 6 Verlauf der Straßenbegrenzungslinie
Die Geltungsbereichsgrenze zwischen den Punkten A…B und C…D ist zugleich Straßenbegrenzungslinie.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB)

Grünfestsetzungen

TF 7 Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen
Die Flächen zum Anpflanzen sind mit hochwachsenden Sträuchern und Bäumen zu bepflanzen. Die Bepflanzungen sind zu erhalten. Die Verpflichtung zum Anpflanzen gilt nicht für Wege und Zufahrten.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. a und b BauGB)

TF 8 Begrünung von Stellplätzen
Bei ebenerdigen Stellplätzen ist je vier Stellplätze ein kleinkroniger Baum zu pflanzen.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 4 i.V. mit Nr. 25 Buchst. a BauGB)

TF 9 Außenwandbegrünung
Die Außenwandflächen mit einer Ausdehnung von mehr als 40 m² sind mit selbstklimmenden/rankenden/ schlingenden Pflanzen zu begrünen. Dies gilt auch für Wandflächen, die nicht in einer Ebene verlaufen.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. a BauGB)

TF 10 Maßnahmen zur Kompensation der Neuversiegelung und der Biotopverluste
Innerhalb der Flächen M 1 und M 2 sind als Ausgleich im Sinne von § 1 a Abs. 3 des Baugesetzbuchs folgende Maßnahmen durchzuführen:
– M 1 Schaffung von Vegetationsstrukturen: Pflanzung von 40 Bäumen und weiteren Gehölzen auf einer Fläche von insgesamt 3.200 m².
– M 2 Naturnahe Gestaltung des Kleingewässers: Die Uferböschung des Kleingewässers ist landschaftsgerecht abzuflachen und durch Landschaftsrasen zu befestigen. Zur landschaftlichen Kennzeichnung des Gewässers sind 20 Bäume zu pflanzen.
Diese Maßnahmen werden gemäß § 9 Abs. 1 a Satz 2 des Baugesetzbuchs den Grundstücken nach dem Verhältnis der zu erwartenden Versiegelung zugeordnet:

XXII-1a-tabelle

XXII-1a-tabelle

Hinweis:
Bei Anwendung der textlichen Festsetzungen Nr. 7, 8 wird die Verwendung von Arten der beigefügten Pflanzliste empfohlen.

Wasserschutz, Naturschutz und Landschaftspflege

TF 11 Befestigung von Flächen in wasser- und luftdurchlässigem Aufbau
Auf den Baugrundstücken ist eine Befestigung von Wegen, Stellflächen und Zufahrten nur in wasser- und luftdurchlässigem Aufbau herzustellen. Auch Wasser- und Luftdurchlässigkeit wesentlich mindernde Befestigungen wie Betonunterbau, Fugenverguss, Asphaltierungen oder Betonierungen sind unzulässig.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB)

 

Verzeichnis der textlichen Festsetzungen XXII-38

TF 1 Zulässige Nutzungen im Gewerbegebiet GE 1
Im Gewerbegebiet GE 1 sind nur Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude sowie ausnahmsweise die Nutzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 der Baunutzungsverordnung zulässig; die Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 der Baunutzungsverordnung, Schank- und Speisewirtschaften sowie Läden und Einzelhandelsbetriebe sind nicht Bestandteil des Bebauungsplans. Davon ausgenommen sind Verkaufsstellen, die einem Gewerbebetrieb der in Satz 1 bezeichneten Art zugeordnet und diesem in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind.
(§ 9 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 5, 6, 8 und 9 BauNVO)

TF 2 Zulässige Nutzungen im Gewerbegebiet GE 2
Im Gewerbegebiet GE 2 sind nur Gewerbebetriebe, Lagerhäuser, Lagerplätze sowie ausnahmsweise die Nutzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 der Baunutzungsverordnung zulässig; die Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 der Baunutzungsverordnung, Schank- und Speisewirtschaften sowie Läden und Einzelhandelsbetriebe sind nicht Bestandteil des Bebauungsplans. Davon ausgenommen sind Verkaufsstellen, die einem Gewerbebetrieb der in Satz 1 bezeichneten Art zugeordnet und diesem in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind.
(§ 9 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 5, 6, 8 und 9 BauNVO)

TF 3 Zulässige Nutzungen im Gewerbegebiet GE 3
Im Gewerbegebiet GE 3 sind nur Gewerbebetriebe, Lagerhäuser, Lagerplätze, Tankstellen sowie ausnahmsweise die Nutzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 der Baunutzungsverordnung zulässig; die Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 der Baunutzungsverordnung, Schank- und Speisewirtschaften sowie Läden und Einzelhandelsbetriebe sind nicht Bestandteil des Bebauungsplans. Davon ausgenommen sind Verkaufsstellen, die einem Gewerbebetrieb der in Satz 1 bezeichneten Art zugeordnet und diesem in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind.
(§ 9 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 5, 6, 8 und 9 BauNVO)

TF 4 Bauhöhenbeschränkung
Die festgesetzten Höhen gelten nicht für technische Aufbauten wie Schornsteine und Lüftungsrohre. Innerhalb der Fläche ABCDEF ..A gilt die Festsetzung auch für technische Aufbauten wie Schornsteine und Lüftungsrohre.
(§ 9 Abs.1 Nr.1 BauGB i.V. mit § 16 Abs. 2 und 3 BauNVO)

TF 5 Straßenverkehrsfläche
Die Einteilung der Straßenverkehrsfläche ist nicht Gegenstand der Festsetzung.
(§ 9 Abs.1 Nr.11 BauGB)

TF 6 Grundstückszufahrten Gehrenseestraße
Zufahrten zu den Grundstücken von der Gehrenseestraße sind nur innerhalb der Fläche GHJK ..G zulässig.
(§ 9 Abs. 11 BauGB)

TF 7 Verlauf der Straßenbegrenzungslinie
Die Geltungsbereichsgrenze zwischen den Punkten L…M ist zugleich Straßenbegrenzungslinie.
(§ 9 Abs.1 Nr.11 BauGB)

TF 8 Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen
Die Flächen zum Anpflanzen sind mit hochwachsenden Sträuchern und Bäumen zu bepflanzen. Die Bepflanzungen sind zu erhalten. Die Verpflichtung zum Anpflanzen gilt nicht für Wege und Zufahrten.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. a und b BauGB)

TF 9 Begrünung von Stellplätzen
In den Gewerbegebieten sind ebenerdige Stellplätze durch Flächen, die zu bepflanzen sind, zu gliedern. Je vier Stellplätze ist ein Baum zu pflanzen und zu erhalten.
(§ 9 Abs. 4 Nr. 25 Buchst. a und b BauGB)

TF 10 Außenwandbegrünung
Die fensterlosen Außenwandflächen mit einer Ausdehnung von mehr als 40 m² sind mit selbstklimmenden/ rankenden/ schlingenden Pflanzen zu begrünen. Dies gilt auch für Wandflächen, die nicht in einer Ebene verlaufen.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. a BauGB)

TF 11 Befestigung von Wegen in wasser- und luftdurchlässigem Aufbau
Auf den Baugrundstücken ist eine Befestigung von Wegen nur in wasser- und luftdurchlässigem Aufbau herzustellen. Auch Wasser- und Luftdurchlässigkeit wesentlich mindernde Befestigungen wie Betonunterbau, Fugenverguss, Asphaltierungen oder Betonierungen sind unzulässig.
(§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB)

TF 12 Leitungsrecht
Die mit einem Leitungsrecht zugunsten des zuständigen Unternehmensträgers zu belastenden Flächen 1, 2, 3 und NOP…N dürfen nur mit flachwurzelnden Anpflanzungen oder leicht zu beseitigenden Befestigungen versehen werden. Im Bereich der als überbaubar festgesetzten Flächen sind bauliche Anlagen nur ausnahmsweise zulässig, wenn Belange des zuständigen Unternehmensträgers nicht entgegenstehen.
(Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Nr. 21 i.V. mit § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB)

Hinweise:
Bei Anwendung der textlichen Festsetzungen Nr. 8, 9 wird die Verwendung von Arten der beigefügten Pflanzliste empfohlen.
Tabellen mit den Abmessungen der Schutzzonen für die Spannungsfelder der Hochspannungsfreileitungen befinden sich im Anhang zum Begründungstext.